Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Kontakt

(1) Anbieter und Vertragspartner („Anbieter“) ist:

Fabian Karsch
Übertal 28, 79761 Waldshut - Tiengen
impressum@tagesnachweis.de

§ 2 Geltungsbereich, Kundenkreis, Rangfolge

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform „tagesnachweis.de“ einschließlich zugehöriger Subdomains, Apps (falls vorhanden), Schnittstellen (APIs) und Integrationen („Plattform“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde“). Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individualvereinbarungen (Textform genügt) gehen vor.

§ 3 Begriffe

(1) „Nutzer“ sind natürliche Personen, die der Kunde innerhalb seines Kundenkontos anlegt oder einlädt (z. B. Fachkräfte, Bauleitung, Projektleitung, Geschäftsführung).

(2) „Kundeninhalte“ sind sämtliche Inhalte/Daten, die der Kunde/Nutzer an die Plattform übermittelt oder in der Plattform erzeugt (z. B. Audios, Transkripte, Übersetzungen, Berichte, Projektdaten, Status/Freigaben, Anhänge, Metadaten).

(3) „Berichte“ sind insbesondere Tages- und Bautageberichte, die aus Kundeninhalten automatisiert erzeugt und strukturiert werden.

§ 4 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Vertragsgegenstand ist die zeitlich befristete Bereitstellung der Plattform als Software-as-a-Service zur digitalen Baudokumentation. Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• Erfassung von Inhalten per Sprachnachricht über WhatsApp oder über eine App/Upload (je nach Verfügbarkeit),
• automatische Transkription von Audio in Text sowie – soweit vorgesehen – Übersetzung,
• (teil-)automatisierte Zuordnung zu Projekten/Rollen sowie strukturierte Berichtserstellung (z. B. Termine, Gewerke, Wetter, Mängel, Nachweise),
• zentrale Projektübersicht inkl. Rollen- und Zugriffsrechten,
• Review-/Freigabeprozesse (Status),
• Export/Weitergabe von Daten, insbesondere CSV/JSON sowie ggf. API.

(2) Der konkrete Funktionsumfang, Nutzer-/Projektlimits, Speicher- und Verarbeitungskontingente, Exportmöglichkeiten, Aufbewahrungs-/Archivfunktionen sowie Supportlevel ergeben sich aus dem gebuchten Tarif und der Leistungsbeschreibung des Anbieters („Tarif“). Maßgeblich ist der Stand bei Vertragsschluss.

(3) Der Anbieter schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolgs (z. B. „rechtssichere“ Durchsetzbarkeit von Ansprüchen im Einzelfall). Die Plattform ist ein Werkzeug zur Dokumentation; die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Verwendbarkeit der Berichte hängt von den Kundeninhalten und der kundenseitigen Prüfung ab.

§ 5 Vertragsschluss, Testzugänge, Demo

(1) Die Darstellung der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch (a) Bestellung/Registrierung des Kunden und (b) Annahme durch den Anbieter (Bestätigung in Textform oder Freischaltung).

(3) Testzugänge (Trial) oder Demos können unentgeltlich und zeitlich befristet bereitgestellt werden. Der Anbieter kann Testzugänge jederzeit aus sachlichem Grund beenden (z. B. Missbrauch, Sicherheitsgründe).

§ 6 Kundenkonto, Rollen, Administratoren

(1) Der Kunde richtet ein Kundenkonto ein und benennt mindestens einen Administrator. Administratoren können Nutzer anlegen, Rollen/Rechte vergeben, Projekte konfigurieren, Exporte auslösen und abrechnungsrelevante Einstellungen vornehmen.

(2) Der Kunde ist für die interne Berechtigungsstruktur verantwortlich. Handlungen von Nutzern/Administratoren werden dem Kunden zugerechnet.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 7 Nutzungsrechte, zulässige Nutzung

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen des Tarifs für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) Unzulässig sind insbesondere:

• Reverse Engineering, Dekompilierung, Umgehung von Schutzmechanismen,
• automatisierte oder massenhafte Abfragen/Scraping außerhalb freigegebener Schnittstellen,
• Weiterverkauf, Vermietung oder Bereitstellung an Dritte als eigene Leistung (Reselling/Timesharing), sofern nicht ausdrücklich vereinbart,
• Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Anbieter darf den Zugriff sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder erhebliche AGB-Verstöße bestehen.

§ 8 WhatsApp/App und sonstige Drittanbieter

(1) Soweit die Plattform die Erfassung über WhatsApp ermöglicht, erfolgt die Nutzung von WhatsApp als Drittanbieterdienst zu dessen eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen. WhatsApp wird nicht vom Anbieter betrieben; der Anbieter hat auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Datenverarbeitung durch WhatsApp keinen Einfluss.

(2) Soweit eine mobile App oder App-Store-Distribution genutzt wird, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers.

(3) Soweit Export/Schnittstellen zu Drittsoftware (z. B. Bauplanungssoftware) angeboten werden, ist die Kompatibilität von kundenseitig eingesetzten Drittsystemen nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Integrationen können von Änderungen auf Seiten der Drittanbieter abhängen.

§ 9 Kundeninhalte, KI-/Automationsverarbeitung, Prüfpflichten

(1) Kundeninhalte verbleiben rechtlich beim Kunden bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein, insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verarbeitung (inkl. Transkription/Übersetzung/Strukturierung), Anzeige, Übermittlung und zum Export.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass automatisierte Transkription, Übersetzung und Strukturierung fehlerhaft sein können (z. B. durch Hintergrundgeräusche, Dialekte, Fachbegriffe, undeutliche Sprache). Der Kunde ist verpflichtet, Berichte vor Verwendung/Weitergabe angemessen zu prüfen (insb. vor Freigabe/Status „freigegeben“).

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• Rechtmäßigkeit der Kundeninhalte (inkl. Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Urheber-/Leistungsschutzrechte),
• die arbeits-/betriebsverfassungsrechtlich erforderlichen Maßnahmen (z. B. Information von Mitarbeitenden, Betriebsrat),
• inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und korrekte Projekt-/Rollen-Zuordnung.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundeninhalte vorab zu prüfen. Der Anbieter kann Inhalte sperren/entfernen, wenn konkrete Hinweise auf Rechtsverletzungen oder Sicherheitsrisiken vorliegen.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit branchenüblicher Sorgfalt. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Tarif oder in einem SLA ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen und die Plattform vorübergehend einschränken, soweit dies erforderlich ist (z. B. Sicherheitsupdates, Stabilität, Weiterentwicklung). Geplante Wartung wird nach Möglichkeit vorab angekündigt.

(3) Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln und anpassen, sofern die Kernfunktionalität im Wesentlichen erhalten bleibt und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

§ 11 Support

Supportumfang, Reaktionszeiten und Kanäle richten sich nach dem Tarif. Der Anbieter kann Supportleistungen von der Mitwirkung des Kunden abhängig machen (z. B. Bereitstellung von Fehlermeldungen, Log-Informationen, Beispielinhalten).

§ 12 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsverzug

(1) Preise, Abrechnungsintervall und Leistungsgrenzen ergeben sich aus dem Tarif. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von [z. B. 14] Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei SEPA/Payment-Provider erfolgt die Belastung gemäß den dortigen Bedingungen.

(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang vorübergehend sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter kann Preise für Verlängerungszeiträume mit angemessener Ankündigungsfrist ändern, sofern dies sachlich begründet ist (z. B. gestiegene Infrastruktur-/Lizenzkosten). Für die Preisänderung gilt § 19 entsprechend.

§ 13 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Tarif (z. B. monatlich/jährlich). Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um [1 Monat/1 Jahr], wenn er nicht mit einer Frist von [z. B. 14 Tagen] zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können über die im Kundenkonto vorgesehene Funktion erfolgen (falls vorhanden).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug ist,
• der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt,
• der Kunde die Plattform in einer Weise nutzt, die Sicherheit/Integrität gefährdet.

§ 14 Datenexport, Aufbewahrung, Löschung nach Vertragsende

(1) Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde Kundeninhalte im Rahmen der verfügbaren Exportfunktionen exportieren (z. B. CSV/JSON/API), soweit im Tarif vorgesehen.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für [z. B. 30] Tage eine Exportmöglichkeit zur Verfügung, soweit technisch vorgesehen und keine rechtlichen Pflichten oder Sicherheitsgründe entgegenstehen.

(3) Nach Ablauf der Frist kann der Anbieter Kundeninhalte löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters bleiben unberührt. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung/Archivierung eigenverantwortlich.

§ 15 Mängelrechte (Gewährleistung)

(1) Für Unternehmer gilt: Der Anbieter gewährleistet die im Tarif vereinbarte Beschaffenheit. Eine vollständig fehlerfreie Software wird nicht geschuldet.

(2) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Fehlerbeseitigung oder Bereitstellung einer mangelfreien Nutzungsmöglichkeit. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder bei erheblichen Mängeln außerordentlich kündigen.

§ 16 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Unrichtigkeit von Berichten, soweit diese auf Kundeninhalten, unzureichender Audioqualität, fehlerhafter kundenseitiger Zuordnung/Konfiguration oder unterlassener Prüfung/Freigabe beruht.

(5) Für Datenverlust haftet der Anbieter – außer in den Fällen von Abs. 1 – nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

§ 17 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), die aufgrund (a) Kundeninhalten, (b) rechtswidriger Nutzung durch den Kunden/Nutzer oder (c) Verletzung von Datenschutz-, Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechten geltend gemacht werden, sofern der Kunde dies zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden über die Geltendmachung und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung.

§ 18 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.

(2) Vertraulich sind insbesondere nicht öffentliche technische, betriebliche und kaufmännische Informationen sowie Kundeninhalte.

(3) Ausgenommen sind Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind, (b) rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht erlangt wurden oder (c) aufgrund zwingender gesetzlicher/behördlicher Anordnung offenzulegen sind (soweit zulässig mit Vorabinformation).

§ 19 Datenschutz, Auftragsverarbeitung (AVV)

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Datenschutzerklärung auf tagesnachweis.de.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO („AVV“). Die Nutzung entsprechender Funktionen setzt einen wirksamen AVV voraus.

(3) Der Anbieter kann Unterauftragnehmer einsetzen (z. B. Hosting in Europa). Details und etwaige Änderungen ergeben sich aus dem AVV bzw. den dort geregelten Informationspflichten.

§ 20 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, Sicherheitsanforderungen, Weiterentwicklung) und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [z. B. 6 Wochen] ab Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist auf Frist und Folgen sowie ein etwaiges Sonderkündigungsrecht hin.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Sitz des Anbieters], soweit zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.